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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 17.08.2015 - 9 W 30/15   

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https://dejure.org/2015,27026
OLG Karlsruhe, 17.08.2015 - 9 W 30/15 (https://dejure.org/2015,27026)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 17.08.2015 - 9 W 30/15 (https://dejure.org/2015,27026)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 17. August 2015 - 9 W 30/15 (https://dejure.org/2015,27026)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Zulässigkeit des selbstständigen Beweisverfahrens trotz Schiedsgutachtenabrede

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • ra.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Zulässigkeit des selbstständigen Beweisverfahrens trotz Schiedsgutachtenabrede

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 485 Abs. 2
    Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens bei bestehender Schiedsgutachtenabrede

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Selbständiges Beweisgutachten trotz Schiedsgutachtenabrede zulässig?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Trotz Schiedsgutachtenabrede selbständiges Beweisverfahren zuässig

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Trotz Schiedsgutachtenabrede selbständiges Beweisverfahren zuässig

Besprechungen u.ä. (2)

  • anwaltverein.de (Entscheidungsbesprechung)

    Selbständiges Beweisverfahren trotz Schiedsgutachtenabrede?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Selbständiges Beweisverfahren trotz Schiedsgutachtenabrede zulässig? (IBR 2015, 696)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2015, 1201
  • NZBau 2015, 775
  • BauR 2016, 157
  • BauR 2016, 1962
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

  • OLG Köln, 24.04.2008 - 15 W 15/08

    Formularmäßige Vereinbarung einer Schiedsgutachterklausel in einem Bauvertrag;

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.08.2015 - 9 W 30/15
    (Vgl. zum rechtlichen Interesse an der Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens im Falle einer Schiedsgutachtenvereinbarung OLG Koblenz, BauR 1999, 1055; OLG Köln, IBR 1999, 289; OLG Brandenburg, NJW-RR 2002, 1537; OLG Köln, NJW-RR 2009, 159; OLG Bremen, NJW-RR 2009, 1294.) Im vorliegenden Fall wird das rechtliche Interesse der Antragstellerin an der Durchführung des selbstständigen Beweisverfahrens durch die Schiedsgutachtenklausel jedoch nicht beseitigt.
  • OLG Koblenz, 15.07.1998 - 5 W 464/98

    Selbständiges Beweisverfahren bei Schiedsgerichts- und Schiedsgutachterabrede

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.08.2015 - 9 W 30/15
    (Vgl. zum rechtlichen Interesse an der Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens im Falle einer Schiedsgutachtenvereinbarung OLG Koblenz, BauR 1999, 1055; OLG Köln, IBR 1999, 289; OLG Brandenburg, NJW-RR 2002, 1537; OLG Köln, NJW-RR 2009, 159; OLG Bremen, NJW-RR 2009, 1294.) Im vorliegenden Fall wird das rechtliche Interesse der Antragstellerin an der Durchführung des selbstständigen Beweisverfahrens durch die Schiedsgutachtenklausel jedoch nicht beseitigt.
  • OLG Brandenburg, 19.04.2002 - 7 W 16/02

    Selbständiges Beweisverfahren zur Feststellung von Mängeln an Bauvorhaben

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.08.2015 - 9 W 30/15
    (Vgl. zum rechtlichen Interesse an der Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens im Falle einer Schiedsgutachtenvereinbarung OLG Koblenz, BauR 1999, 1055; OLG Köln, IBR 1999, 289; OLG Brandenburg, NJW-RR 2002, 1537; OLG Köln, NJW-RR 2009, 159; OLG Bremen, NJW-RR 2009, 1294.) Im vorliegenden Fall wird das rechtliche Interesse der Antragstellerin an der Durchführung des selbstständigen Beweisverfahrens durch die Schiedsgutachtenklausel jedoch nicht beseitigt.
  • OLG Bremen, 30.03.2009 - 1 W 10/09

    Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens bei Bestehen einer

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.08.2015 - 9 W 30/15
    (Vgl. zum rechtlichen Interesse an der Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens im Falle einer Schiedsgutachtenvereinbarung OLG Koblenz, BauR 1999, 1055; OLG Köln, IBR 1999, 289; OLG Brandenburg, NJW-RR 2002, 1537; OLG Köln, NJW-RR 2009, 159; OLG Bremen, NJW-RR 2009, 1294.) Im vorliegenden Fall wird das rechtliche Interesse der Antragstellerin an der Durchführung des selbstständigen Beweisverfahrens durch die Schiedsgutachtenklausel jedoch nicht beseitigt.
  • OLG Köln, 19.10.1998 - 20 W 48/98

    Selbständiges Beweisverfahren auch bei Schiedsgutachtenklausel?

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.08.2015 - 9 W 30/15
    (Vgl. zum rechtlichen Interesse an der Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens im Falle einer Schiedsgutachtenvereinbarung OLG Koblenz, BauR 1999, 1055; OLG Köln, IBR 1999, 289; OLG Brandenburg, NJW-RR 2002, 1537; OLG Köln, NJW-RR 2009, 159; OLG Bremen, NJW-RR 2009, 1294.) Im vorliegenden Fall wird das rechtliche Interesse der Antragstellerin an der Durchführung des selbstständigen Beweisverfahrens durch die Schiedsgutachtenklausel jedoch nicht beseitigt.
  • BGH, 26.01.2022 - VII ZB 19/21

    Feststellung von Mängeln an zur Verwendung bei der Neuerrichtung einer

    Teilweise wird das rechtliche Interesse nach § 485 Abs. 2 ZPO auch davon abhängig gemacht, dass mit der Einholung eines Schiedsgutachtens nicht zu rechnen sein darf (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17. August 2015 - 9 W 30/15, BauR 2016, 1962 = NZBau 2015, 775, juris Rn. 16; ähnlich auch Messerschmidt/Voit/Boldt, Privates Baurecht, 3. Aufl., T. Rn. 81 f.).
  • OLG Köln, 15.03.2021 - 17 W 20/21

    Kündigung eines Werkvertrages über den Bau einer neue Autobahnbrücke Unzulässiger

    a) Dabei folgt der Senat anders als das Landgericht der Rechtsansicht, dass dann, wenn die Parteien - so wie hier - eine Schiedsgutachtenklausel in den Vertrag aufgenommen haben, die vorherige oder parallele Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens grundsätzlich unzulässig ist (OLG Bremen NJW-RR 2009, 1294; OLG Brandenburg NJW-RR 2002, 1537; OLG Düsseldorf BauR 1998, 1111; OLG Köln (19. ZS) BauR 2018, 870; LG Berlin IBR 2011, 497; LG München I IBR 2008, 486; Ingenstau/Korbion/Joussen, VOB, 21. Aufl., § 18 Abs. 3 VOB/B, Rn. 7; Anh 2 Rn. 58; Musielak/Voit/Huber, ZPO, 17. Aufl., § 485 Rn. 14; Schreiber, in: MK-ZPO, 6. Aufl., § 485 Rn. 16; Thomas/Putzo/Reichhold, ZPO, 40. Aufl., § 485 Rn. 7a; Weise NJW-spezial 2015, 684; Werner/Pastor/Frechen, Der Bauprozess, 17. Aufl., Rn. 67; Werner/Pastor/Heinzerling, Rn. 501; Zanner BauR 1998, 1154, 1156; Zöller/Herget, ZPO, 33. Aufl., § 485 Rn. 7a; a. A. OLG Koblenz EWiR 1999, 235; OLG Karlsruhe BauR 2016, 1962; OLG Köln (20. ZS) IBR 1999, 289; von Bermuth EWiR 1999, 235).
  • LG Köln, 24.11.2020 - 37 OH 13/20
    Eine vermittelnde Auffassung sieht das rechtliche Interesse an der Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens jedenfalls dann als nicht (mehr) gegeben, wenn dieses bei Einleitung des selbständigen Beweisverfahrens bereits in Gang gebracht worden ist (OLG Köln, Beschluss vom 24.04.2008, Az. 15 W 15/08, Rn. 16; OLG Hamm, Beschluss vom 15.10.1997, Az. 20 W 10/97, Rn. 3; Frechen in Werner/Pastor, a.a.O., Rn. 67), bzw. wenn "damit zu rechnen" ist, dass hinsichtlich der formulierten Beweisfragen ein Schiedsgutachten eingeholt wird, welches dann nach der vertraglichen Vereinbarung der Parteien einer Benutzung der Ergebnisse aus dem selbständigen Beweisverfahren in einem Hauptsacheverfahren entgegenstehen könnte (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17.08.2015, Az. 9 W 30/15, Rn. 16).
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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 06.05.2016 - 9 W 30/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,16692
OLG Saarbrücken, 06.05.2016 - 9 W 30/15 (https://dejure.org/2016,16692)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 06.05.2016 - 9 W 30/15 (https://dejure.org/2016,16692)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 06. Mai 2016 - 9 W 30/15 (https://dejure.org/2016,16692)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anrechnung einer wegen desselben Gegenstands für die außergerichtliche Tätigkeit entstandenen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des Rechtsanwalts; Rechtskräftige Ablehnung eines materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs wegen vorprozessualer Kosten ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 07.12.2010 - VI ZB 45/10

    Kostenfestsetzungsverfahren: Voraussetzungen der Gebührenanrechnung nach einem

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 06.05.2016 - 9 W 30/15
    Eine Anrechnung gemäß § 15a Abs. 2 Alt. 3 RVG ist mit Blick auf den Sinn und Zweck der Regelung jedenfalls daran gebunden, dass die Geschäftsgebühr im Hauptsacheverfahren erfolgreich geltend gemacht worden ist ( BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2010 - VI ZB 45/10 , NJW 2011, 861, 862).

    Unerheblich ist demzufolge, dass - worauf die Beklagte hinweist - in dem zitierten Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 7. Dezember 2010 (aaO) das Klageverfahren durch einen Vergleich beendet worden ist, in dem die Geschäftsgebühr betragsmäßig nicht beziffert wurde.

  • OLG München, 13.10.2009 - 11 W 2244/09

    Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 06.05.2016 - 9 W 30/15
    Ob dasselbe Verfahren gegeben ist, wenn die Geschäftsgebühr - wie hier - im Erkenntnisverfahren eingeklagt worden ist und die Verfahrensgebühr in dem anschließenden Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht wird, ist umstritten (bejahend Hartmann, Kostengesetze, 45. Aufl., § 15a RVG Rn. 9; a.A. OLG München, MDR 2009, 1417 [OLG München 13.10.2009 - 11 W 2244/09] ; OLG Stuttgart, JurBüro 2010, 136 ; Ahlmann in Riedel/Süßbauer, RVG, 10. Aufl., § 15a Rn. 15; NK-GKfThiel, § 15a RVG Rn. 43).
  • OLG Saarbrücken, 04.01.2010 - 9 W 338/09

    Rechtsanwaltsvergütung: Anwendbarkeit der neu geschaffenen Anrechnungsvorschrift

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 06.05.2016 - 9 W 30/15
    Der von der Beklagten angeführte Senatsbeschluss vom 4. Januar 2010 (9 W 338/09-31, JurBüro 2010, 194 ) betraf einen wesentlich anders gelagerten Sachverhalt und beschäftigte sich zudem nur am Rande mit einer Anrechnung nach § 15a Abs. 2 Alt. 3 RVG .
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 30.06.2015 - 9 W 30/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,80288
OLG Hamburg, 30.06.2015 - 9 W 30/15 (https://dejure.org/2015,80288)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 30.06.2015 - 9 W 30/15 (https://dejure.org/2015,80288)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 30. Juni 2015 - 9 W 30/15 (https://dejure.org/2015,80288)
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Wird zitiert von ...

  • LG Hamburg, 12.05.2017 - 313 O 193/15

    Gemeinschaft: Anspruch eines Grundstücksnachbarn auf Entflechtung von zur

    Die einstweilige Verfügung des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 30.06.2015 (Az. 9 W 30/15) wird in Ziffer 1) der einstweiligen Verfügung mit Wirkung ab Rechtskraft zu Ziffer 4) der hiesigen Entscheidung sowie nach Fertigstellung einer Zuwegung entsprechend der Anlage 5 und einer entsprechenden Grundbucheintragung und in Ziffer 3) der einstweiligen Verfügung mit Wirkung ab Rechtskraft zu Ziffer 1) der hiesigen Entscheidung aufgehoben.

    Dem hiesigen Verfahren ist ein einstweiliges Verfügungsverfahren vor der hiesigen Kammer und dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg unter umgekehrtem Rubrum vorausgegangen (Az. 313 O 86/15 - 9 W 30/15).

    unter der Bedingung, dass dem Hauptantrag unter Ziffer 1 oder den jeweiligen Hilfsanträgen sowie dem Hauptantrag unter Ziffer 5 stattgeben wird, die einstweilige Verfügung des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 30. Juni 2015 (Az. 9 W 30/15) aufzuheben.

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